Das Ende der Kommunikationsfreiheit
In der Türkei herrscht ein Kampf um Macht, Freiheit und Informationen. Hunderte JournalistInnen sind inhaftiert, etwa 150 Medien geschlossen – und auch der Zugang zu Wikipedia, Twitter und Facebook wird längst von der Regierung kontrolliert. Quo vadis, Türkei?
Die Erdogan-Regierung wird immer kreativer in der Einschränkung ihrer Bürger. Was sind die gesellschaftlichen Folgen? IT- und Kommunikationswissenschaftler Melih Kırlıdoğ, Journalist Efe Kerem Sözeri und Anwältin Başak Çalı gaben darauf Antworten.
Wie konnte es zu dieser umfassenden Zensur kommen?
2007 verabschiedete das türkische Parlament den so genannten “Internet Act” – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Zensur. Vorgeblich wollte der Staat mit dem Gesetz gegen Kinder-Pornographie im Netz vorgehen. Tatsächlich erlaubte es den Behörden, nicht nur kritische Inhalte, sondern ganze Webseiten zu blockieren. Seitdem wurden etliche Seiten komplett gesperrt.
Wie ging es weiter?
2014 wurde der “Internet Act” noch einmal ausgeweitet: Die neue Fassung zwingt Internet-Provider dazu, bestimmte IP-Adressen und URLs zu blockieren. Damit kontrolliert die Regierung nicht nur Webseiten, sondern auch die Nutzer direkt.
Wie ist die Situation heute?
Seit dem Putschversuch 2016 regiert die AKP im Ausnahmezustand. Sie muss nicht mehr rechtfertigen, wenn sie Seiten im Internet sperrt. Zu den blockierten Seiten gehört seit Neuestem auch Wikipedia. Außerdem kann der Staat nun den Traffic im Internet regulieren. Das bedeutet: Die Behörden verlangsamen den Zugang zu Webseiten, bis sie kaum noch nutzbar sind. Davon betroffen ist unter anderem auch Twitter, das für türkische Oppositionelle ein wichtiges Kommunikationsmedium war. Auch die Tor-Browser werden so zum Teil blockiert.
Gibt es Widerstand dagegen?
Bereits 2014 verurteilten der Europäische Gerichtshof und das türkische Verfassungsgericht diesen Eingriff – ohne Folgen. Es gibt Organisationen, die Internet-Zensur dokumentieren. Sie zeigen, dass zum Beispiel kurdische Gebiete gezielt von Informationen abgeschnitten werden. Alternative Nachrichtenseiten schaffen es außerdem, Zensur zu umgehen, indem sie regelmäßig ihre Domain wechseln.
Was können wir tun?
Über die Probleme der Türkei zu sprechen, sei bereits ein entscheidender Schritt, sagt Efe Kerem Sözeri. “Damit setzen wir die Regierungen unter Druck.” Başak Çalı ergänzt: “Die EU muss deutlicher hinter den Gerichtsentscheiden stehen. Sie muss von der Türkei einfordern, diese Entscheide anzuerkennen und auch einzuhalten.”
Von Paul Hildebrandt, Ivy Nortey (EJS)
Bildnachweis: Ivy Nortey